Emotionale Urteile über die „Letzte Generation“ in Berlin helfen nicht weiter.
Das könnte für die Klimaaktivisten auch strafrechtlich noch entlastend gewertet werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen der Behinderung von Rettungsarbeiten.Wenn jetzt die Ersten anhand dieser Information schon die Feuerwehrleute als neue Mitschuldige ausmachen oder die Aktivisten freisprechen, erliegen sie dem gleichen Fehler wie zuvor all jene anderen. Die neuen Zahlen belegen vor allem eins: die ganze Komplexität dieses Falls.
Das mag unbefriedigend für politische Eilbotschaften und schnelle Forderungen nach Gefängnis für die Aktivisten sein. Der Fall zeigt: Politiker und Öffentlichkeit tun bei aller Emotionalität gut daran, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten und dann erst zu urteilen. Klar ist bisher nur: Ein Betonmischer hat die Radfahrerin getötet. Selbst was diesen konkreten Unfallhergang betrifft, steht die Klärung der Schuldfrage aber noch am Anfang.
Die Krisen dieser Zeit werden krisenhafte Ereignisse zunehmen lassen. Die Dringlichkeit der Klimakrise wird weitere gefährliche Proteste nach sich ziehen, die unter Umständen Leben gefährden können. Die Politik tut gut daran, einen kühlen Kopf zu bewahren.
Fraglich bleibt, ob die Klimaaktivisten überhaupt strafrechtlich verurteilt werden können. In der Justiz werden solche Zurechnungsfragen kontrovers diskutiert: Einige Juristen urteilen sogar zugunsten der Klimaaktivisten. Sie halten die Aktionen wegen des Klimanotstandes für gerechtfertigt.
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