Seit Mittwoch gilt auf Lampedusa der Notstand: Die Mittelmeerinsel weiß nicht mehr, wohin mit den Geflüchteten. Regierungschefin Meloni pocht deshalb auf schnelle Hilfe der EU. Und EVP-Chef Weber legt dem Bundeskanzler eine Reise nach Tunesien nahe.
, die im Wahlkampf noch versprochen hatte, die Zahl der Geflüchteten in Italien zu senken, hat sich deshalb einmal mehr an die EU gewandt.In einer Video-Botschaft im Internet versprach Meloni den italienischen Bürgern, man werde hart vorgehen gegen die massenhaften Ankünfte auf Lampedusa. Notfalls, so Meloni, müsse man die Marine einsetzen, um Flüchtlingsboote am Ablegen zu hindern.
Von der Europäischen Union forderte Meloni, sie müsse helfen, Migranten davon abzuhalten, das Mittelmeer zu überqueren. Den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, habe sie gebeten, das Thema Einwanderung auf die Tagesordnung des EU-Gipfels im Oktober zu setzen.Auch die Bundesregierung hat auf die akute Lage in Lampedusa reagiert. Man werde den freiwilligen Solidaritätsmechanismus mit Italien jetzt doch fortsetzen, hieß es aus Berlin.
Die massenhafte Ankunft auf Lampedusa hat das aber geändert: Jetzt sei klar, dass Deutschland seiner solidarischen Verpflichtung auch nachkomme, erklärte Innenminister Nancy Faeser .Manfred Weber, der Chef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, nennt als Grund für den Massen-Ansturm der vergangenen Tage die instabile Lage in vielen afrikanischen Ländern, allen voran in Tunesien.
Die Botschaft an den tunesischen Präsidenten Kais Saied müsse sein, dass die Zahlen der Migranten von dort schnell zurückgehen müssten. Dafür solle Tunesien finanzielle Hilfen bekommen. Die Partnerschaft mit dem Land sei "alternativlos", so Weber. Dabei richtete der CSU-Politiker auch einen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz : Dieser müsse "seiner Verantwortung gerecht werden" und nach Tunesien reisen. Eine Reihe europäischer Spitzenpolitiker seien bereits dort gewesen, so Weber. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler gehörten nicht dazu.
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