Vorm Flüchlingsgipfel: Länder haben vier Forderungen an den Bund
"Es bedarf eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasst ", heißt es im Länderpapier. Die vom Bund zugesagten 1,5 Milliarden Euro für Geflüchtete aus der Ukraine sowie 1,25 Milliarden Euro für Migranten aus anderen Staaten - bei Weiterzahlung lediglich des letzteren Postens ab 2024 - würden den steigenden Flüchtlingszahlen nicht gerecht.
Teil des Papiers sind unter anderem auch Vorschläge zum Eindämmen irregulärer Migration, zur besseren Kooperation mit den Herkunftsländern, zum wirksameren Schutz der Binnengrenzen sowie zu konsequenten Rückführungen. Diese Passagen sind allerdings noch unter Vorbehalt.Städte, Gemeinden und Landkreise sitzen am Mittwoch nicht mit am Tisch. Sie sind aber konkret mit der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen vor Ort befasst.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe forderte vor dem Treffen, Bund und Länder müssten sich auf eine dauerhafte Regelung verständigen, die sich automatisch an die jeweils aktuelle Zahl der Schutzsuchenden anpasst. "Es muss ein Ende haben, dass jedes Mal erneut über Verantwortung und Geld diskutiert wird, wenn sich das Fluchtgeschehen ändert. So verschwenden wir unnütz Zeit und Vertrauen", warnte der CDU-Politiker.
Bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen gehe es um mehr als ein Bett und Essen, betonte der Oberbürgermeister von Münster. "Es geht um Wohnungen, Kita- und Schulplätze. Uns fehlt vor Ort auch das Personal." Der Bund sollte den Ländern deshalb dauerhaft Umsatzsteueranteile für die Kosten der Integration und die Schaffung der dafür notwendigen sozialen Infrastruktur bereitstellen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnte überdies in der "Stuttgarter Zeitung": "Noch mehr Mittel vom Bund für die Versorgung von Geflüchteten würde zudem bedeuten, dass weniger Geld für andere Projekte da ist, über die wir gerade beraten - etwa für die Kindergrundsicherung." "Das kann nicht unser Ziel sein.
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