Die Regierungschefs der Länder beraten am Donnerstag über die Flüchtlingspolitik. Bereits vor ihrem Treffen erhöhen sie den Druck auf die Bundesregierung.
Mit Blick auf die Aufnahmeprogramme sagte Kretschmer weiter: »Das geht in Zukunft nur in einer gemeinsamen Abstimmung mit den Kommunen, mit den Ländern, aber nicht par ordre du mufti.« Ein solches Programm gibt es unter anderem im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. In diesem Rahmen nimmt Deutschland jährlich bis zu 3000 syrische und staatenlose Flüchtlinge aus der Türkei auf.
Sachsens Regierungschef forderte zudem eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei. »Wir haben bei Polen-Weißrussland gesehen, wie das auch funktionieren kann«, setzte Kretschmer hinzu und spielte damit offenbar auf den Bau von Zäunen und Panzersperren an.«: »Deutschland hat bereits Rücknahmeabkommen mit einzelnen Ländern geschlossen, davon brauchen wir noch deutlich mehr.
Auch Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger sieht bei diesem Thema Handlungsbedarf. Die Länder bräuchten mehr Unterstützung etwa durch Liegenschaften des Bundes, sagte sie der »«. »Oder wo das nicht möglich ist, sollte der Bund zum Beispiel Container-Lösungen finanziell unterstützen.« Neben der Organisation von Unterkünften seien die Kosten für Länder und Kommunen »im Moment das vordringlichste Problem«.
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte mehr Bundesgelder für die Flüchtlingsversorgung und verwies auf die gestiegene Zahl an Schutzsuchenden. »Die bisherigen Zusagen gingen von 200.000 Flüchtlingen aus. Tatsächlich waren es über eine Million«, sagte er dem RND.Eine Verdreifachung der Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung forderte Bayern.
Zum Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen soll es am 10. Mai auch einen Sondergipfel zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ländern geben. Allerdings drängen die Länder auf schnelle Lösungen. »Wir können damit nicht auf den nächsten Gipfel mit dem Bundeskanzler warten«, sagte beispielsweise Günther.
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