Der Kanzler will mit einer Kraftanstrengung das Land auf Vordermann bringen. Mehrere Bundesländer - darunter unionsregierte - reagieren wohlwollend. Die Union zeigt sich offen, inhaltlich aber kritisch.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.„Mit dem angekündigten Deutschland-Pakt wacht die Bundesregierung endlich auf“, kommentierte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in der „Rheinischen Post“ Scholz' Ankündigung. Zu lange habe die Ampel-Regierung die Digitalisierung verschlafen und an bürokratischen Hürden für Wirtschaft und Gesellschaft festgehalten, bemängelte Dulger.
„Der Vorschlag enthält mehrere Vorhaben zu Planungsbeschleunigung, Wachstumsförderung, Digitalisierung und Migration. Keines der im"Pakt" genannten Vorhaben ist neu“, heißt es in der Analyse. „Sämtliche Vorschläge sind bereits früher kommuniziert worden. Zahlreiche der genannten Vorhaben werden bereits seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt.“
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