Nach den Maskendeals von Sauter und Co. weitet der U-Ausschuss Maske im Landtag seinen Auftrag auf Parlamentarier aus, die auch außerhalb der Pandemie mit dem Freistaat gehandelt haben. Worum es geht, machen die Befragungen zweier CSU-Politiker deutlich.
, der sich nach der Wahl 2023 aus der Politik zurückziehen wird. Und der Abgeordnete und Landwirt Walter Nussel, der zudem Beauftragter der Staatsregierung für Bürokratie-Abbau ist,"Söders Paragrafen-Streicher", heißt es gern. Beide sind neben dem Mandat weiter in ihren Berufen tätig.
Hat sich ausgerechnet der offizielle Bürokratie-Bremser des Freistaats für mehr Vorschriften eingesetzt? Darauf lief Nussels Befragung vor allem hinaus. 2021 schickte dieser an die Staatskanzlei ein Positionspapier für den Handel mit CO₂-Zertifikaten bei Wäldern - mit dem Hinweis, man könnte damit ein Signal für"zukunftsorientierte" Politik setzen. Verfasst hatte das Konzept ein Unternehmer aus Nussels Region, Chef der Firma Glen Silva.
Kurios sei das nicht, legte Nussel am Montag in seiner Aussage nahe. Bei der Umsetzung des Konzepts, ja, bräuchte es naturgemäß zusätzliche"Leitplanken". Es sei aber nur eine"Bitte" gewesen,"mal draufzuschauen", mehr nicht. Von dem Unternehmer sei er"irgendwo, bei einer Kirchweih" angesprochen worden.
Mit seiner Beteiligung an der Silva Forst hatte Nussel zuletzt ein wenig Aufsehen erregt. An der Firma zum Ankauf von Waldflächen in der Oberpfalz, an der auch der Maskenvermittler Alfred Sauter beteiligt war, hielt Nussel früher noch Anteile. Just als das neue Abgeordnetengesetz mit strengeren Transparenzpflichten zum April 2022 in Kraft trat, gab er diese an seinen Sohn ab. Die schärferen Regeln hätten ihn fortan zur Offenlegung des Geschäfts gezwungen.
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