Die bayerischen Grünen-Fraktionsspitzen haben die Staatsregierung in der Flugblatt-Affäre um Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sch ...
Ludwig Hartmann - Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Bayern, bei einem Auftritt. - Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild/Archivbild
Die bayerischen Grünen-Fraktionsspitzen haben die Staatsregierung in der Flugblatt-Affäre um Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger scharf kritisiert. Fraktionschefin Katharina Schulze sagt am Montag auf dem Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg, Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder habe «es versäumt, für Klarheit zu sorgen und weiteren Schaden von Bayern abzuwenden.
Grünen-Spitzenkandidat und Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte: «Markus Söder hat sich für Taktik entschieden, nicht für Haltung.» Allein der Anschein von Antisemitismus schade dem Land. Söder hatte am Sonntag erklärt, dass er trotz der Vorwürfe rund um ein antisemitisches Flugblatt an Wirtschaftsminister Aiwanger festhalten wird. Aiwanger selbst beklagte eine politische Kampagne gegen sich.
Schulze forderte von Söder: «Erst das Land, dann die Partei.» Aiwanger warf sie vor: «Wenn Hubert Aiwanger sich jetzt aber selbst zum Opfer einer Kampagne stilisiert, dann ist das einfach nur schäbig.» Aiwanger habe mit seinen Antworten auf Söders Fragekatalog in der Flugblatt-Affäre nur auf dem Papier Reue gezeigt, im Bierzelt klinge er anders.
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