Das Bundeskabinett hat heute die teilweise Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Bundesgesundheitsminister Lauterbach nannte den Gesetzentwurf eine 'Wende in der Drogenpolitik' und verteidigte die Liberalisierung.
Der Gesetzesentwurf zur teilweisen Legalisierung von Cannabis wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen und damit auf den Weg gebracht. Nachfolgend müssen noch Bundestag und Bundesrat dazu beraten. Mit einem Inkrafttreten rechnet das Gesundheitsministerium bis zum Jahresende.
Bundesjustizminister Marco Buschmann wies Befürchtungen des Deutschen Richterbunds zurück. Wenn Menschen auf legale Weise Cannabis kaufen und konsumieren könnten, würden weniger Fälle vor Gericht landen, sagte er den Funke-Medien. Der Richterbund hatte gewarnt, eine Legalisierung der Droge werde zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz führen.
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