Der Koalitionsvertrag von cduberlin und spdberlin liest sich wie ein Befreiungsschlag von grünen und linken Beschränkungen. KopietzAndreas
Berlin ist das einzige Bundesland, in dem es noch keine rechtliche Regelung für den sogenannten finalen Rettungsschuss gibt. Bislang muss der einzelne Beamte auf eigene Verantwortung entscheiden, ob er abdrückt, um einen Geiselnehmer zu töten, um zu verhindern, dass dieser tötet. Andernorts entscheidet dies der Einsatzleiter.
Nach der Jugendrichterin Kirsten Heisig wurde in Neukölln ein Platz benannt. Die Richterin entwickelte das „Neuköllner Modell“, nach dem jugendliche Delinquenten bei kleineren Delikten schnell bestraft werden sollen.Bei CDU und SPD heißt es nun: „Wir werden der BSR die Möglichkeit zur unverzüglichen Beseitigung illegaler Abfallablagerungen auf öffentlichem Straßenland durch Sammelaufträge der Berliner Bezirke übertragen.
Zu diesen Orten gehören unter anderem die Warschauer Brücke, das Kottbusser Tor und die Gegend um den S-Bahnhof Neukölln bis zur Hermannstraße. Die neue Koalition will jetzt einer uralten Forderung nachkommen, bei der es nie zu einer Einigung zwischen Innen- und Justizverwaltung gekommen war: Für diese Gegenden sollen regionalisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als Ansprechpartner der Polizei bestimmt werden, die die Strafverfahren gegen Tätergruppen zentral und nach gesetzlicher Maßgabe prioritär bearbeiten. Einen solchen Staatsanwalt gibt es bislang nur für den Alexanderplatz.
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