„Letzte Generation“ kündigt Ausweitung radikaler Proteste an
Vertreter der Ampel-Koalition wandten sich jedoch gegen die Forderung der Union nach Verschärfung des Strafrechts für Klimaaktivisten.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem „Tagesspiegel“, die „immer weiter fortschreitende Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung“ bereite ihm „große Sorgen“. Doch stünden bereits genügend rechtliche Instrumente zur Verfügung, „wenn die Grenzen des friedlichen Protests überschritten werden“.
Nichts scheint mehr sicher vor ihnen: Zwei Mitglieder der „Letzten Generation“ klebten sich im Naturkundemuseum sogar an ein Dinosaurier-Skelett. Eine der beiden Frauen brachte zu der Aktion sogar ihr kleines Kind mitÄhnlich äußerte sich die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede. Sie befürchte eine „weitere Radikalisierung“ der Aktivisten. Doch biete das Strafrecht bereits zahlreiche Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen.
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses, sagte der „Welt“ , mit der Gefährdung von Menschen durch Straßenblockaden und der Beschädigung historischer Kunstwerke würden „rote Linien überschritten“. Der Rechtsstaat müsse darauf härter als bislang reagieren. „Mit Geldstrafen werden wir die zunehmende Radikalisierung nicht aufhalten“, warnte die CSU-Politikerin.
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