Japans Regierung will „Verständnis für LGBTQ“ per Gesetz festschreiben. Ein Passus gegen Diskriminierung geht konservativen Politikern zu weit.
TOKIO taz | Im Parlamentsgebäude in Tokio versammeln sich die Demonstranten, lassen eine Regenbogenfahne wehen und verlangen mehr Rechte für sexuelle Minderheiten. Soshi Matsuoka verliest Botschaften von LGBTQ-Personen und ihren Familien. Anlass der Proteste ist das Gesetz zur „Förderung des Verständnisses für LGBTQ“. Seit Wochen wird es in Japan heiß diskutiert – und kommt bisher doch nicht zustande.
Der parteiübergreifende Gesetzentwurf liegt bereits seit zwei Jahren auf Eis, nachdem sich konservative Mitglieder von Japans Regierungspartei LDP gegen den darin enthaltenen Satz „Diskriminierung wird nicht erlaubt“ gewehrt hatten. Die vage Definition von „inakzeptabler Diskriminierung“ in dem Gesetz würde „die Gesellschaft verwirren“, behaupteten sie.
Kishida will Verbot der Homo-Ehe behalten „Ich habe LGBTQ-Leute getroffen und war von ihren ernsthaften Gefühlen berührt“, sagte Kishida im Parlament und beauftragte die Ministerin für Frauenermächtigung, sich künftig für die Anliegen der LGBTQ-Community einzusetzen. Doch am Verbot der Homo-Ehe wollte Kishida nicht rütteln. Es sei keine ungerechte Diskriminierung, wenn der Staat die Heirat von gleichgeschlechtlichen Paaren verweigere, betonte er.
Nun setzen die Befürworter des Gesetzes an einer anderen Stelle an: Japan drohe eine internationale Blamage, wenn das Gesetz nicht vor dem G7-Gipfel Mitte Mai in Hiroshima verabschiedet werde. Denn beim letzten G7-Gipfel auf Schloss Elmau hatten sich alle Teilnehmer einschließlich Japan zum Schutz der Rechte von LGBTQ verpflichtet. Japanische Anwälte und Experten verlangen daher eine eindeutige juristische Formulierung gegen Diskriminierung in dem Gesetzentwurf.