Der Bundesfinanzminister wird auf dem FDP-Bundesparteitag im Amt bestätigt. Christian Lindner erhält aber deutlich weniger Delegiertenstimmen als vor zwei Jahren.
Auf Lindner entfielen 511 der abgegebenen 579 Stimmen. 51 Delegierte stimmten mit Nein, 17 enthielten sich. Lindner bedankte sich „für diese besondere Rückenstärkung“. Bei seiner Wahl vor zwei Jahren hatte er noch 93 Prozent erhalten. Allerdings war dies wenige Monate vor der Bundestagswahl – also in einer Situation, in der sich die Basis üblicherweise möglichst geschlossen hinter die Parteiführung stellt.
und Grüne zu Sparsamkeit aufgefordert, um die Schuldenbremse einzuhalten und die hohe Inflation in den Griff zu bekommen. Steuererhöhungen schloss er aus. Lindner zog klare Grenzen zu den Grünen vor allem in der Klima- und Energiepolitik. Die Sektorenziele innerhalb des Klimaschutzgesetzes seien ein Fehler gewesen, betonte der Bundesfinanzminister in seiner Grundsatzrede, die mit stehendem Applaus bedacht wurde.
Hätte etwa Verkehrsminister Volker Wissing die gesetzten Ziele für sein Ressort einhalten müssen, hätte man „in wenigen Jahren über Fahrverbote nachdenken müssen“. Solche drakonischen Maßnahmen würde die Mehrheit der Bevölkerung ablehnen. Stattdessen sei es nun möglich, dass sich die einzelnen Sektoren - Industrie, Energie, Gebäude und Verkehr – gegenseitig unterstützten, um die Klimaziele zu erreichen.
Einen Ausweg aus dem seit Monaten festgefahrenen Haushaltsstreit innerhalb der Ampel-Regierung zeigte Lindner in seiner Rede nicht auf. Die Beratungen seien weiterhin intensiv. Es müssten jetzt Prioritäten gesetzt werden, etwa für die Verteidigung, denn vieles Wünschenswerte sei derzeit einfach nicht finanzierbar, sagte der FDP-Chef Lindner. Es müsse auch an die Sozialleistungen rangegangen werden.
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