Italien und Frankreich wollen die EU-Haushaltsregeln grundlegend reformieren. Finanzminister Lindner ist gegen eine weitgehende Änderung – und drängt auf den Abbau von Schulden.
Lindner forderte laut »Handelsblatt« zudem, Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und neue Technologien müssten mobilisiert werden. »Im Ergebnis müssen wir also verbindlicher beim Abbaupfad der Schulden und zugleich flexibler bei Investitionen werden«, sagte Lindner.Auch bei einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung bremst er.
Es dürfe nicht durch Haftungsübernahme zu Fehlanreizen kommen. »Ich bin deshalb dafür, auf eine starke nationale Komponente der Einlagensicherungssysteme zu setzen«, sagte Lindner. »Erst wenn diese im Falle einer Krise an Grenzen stoßen, ist eine Art Rückversicherung denkbar – dann aber zugleich mit unhintergehbaren Regeln für die Abwicklung von Banken und für die Risikobewertung von Staatsanleihen in den Bilanzen.
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