Nach einem Brief von Lehrkräften mit Schilderungen über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule hat die Linksfraktion im Landtag mehr Engagement des Landes gegen Rechtsextremismus gefordert. „Brandenburg hat eben keine ausreichend gelebte Null-Toleranz-Politik gegenüber Rechtsextremismus, Diskriminierung, Homophobie und Sexismus“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Dannenberg, am Mittwoch einer Mitteilung zufolge. „Demokratische Werte werden von vielen Erwachsenen, auch von Eltern und Pädagog*innen zu wenig vertreten und vermittelt.“ Auf Antrag der Linksfraktion befasst sich am Donnerstag der Bildungsausschuss des Landtags mit dem Thema.
Die Politik habe den Fokus nicht auf Investitionen in die Bildung und gute Aufwachsensbedingungen gelegt, sagte Dannenburg. „Hier muss das Land jetzt endlich handeln und nicht hilflos rumdoktern.“ Schulen müssten durch Sozialarbeit gestärkt und demokratiefördernde Projekte im Schulalltag integriert werden.
In einem öffentlichen Brief beklagen Lehrkräfte rechte Vorfälle an einer Schule im Spree-Neiße-Kreis. Als Beispiele nennen sie unter anderem die verfassungsfeindliche Verbreitung von rechtsextremen Symbolen, Schriften, Musiktiteln und Gewalt an der Schule. Schulmobiliar werde mit Hakenkreuzen beschmiert, im Unterricht werde rechtsextreme Musik gehört, in den Schulfluren demokratiefeindliche Parolen gerufen.
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