Der Landesvorstand der Berliner Linke will dem Landesparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfehlen. Der Beschluss dazu sei am Dienstag bei nur einer Gegenstimme gefasst worden, teilte die Berliner Linke am Dienstagabend mit. Die Entscheidung treffe der Landesparteitag, der am Freitag geplant ist. Die Partei sei bereit, die parlamentarische Mehrheit für eine soziale und ökologische Stadtpolitik für Berlin weiter zu nutzen, so die Landesvorsitzende Katina Schubert.
„Wir haben einen gemeinsam tragbaren Weg für die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung ausgelotet“, teilte Schubert mit. „Den sozialen Zusammenhalt zu stärken und eine echte Krisenbewältigung fortzusetzen, ist in einem progressiven Bündnis für Berlin möglich.
“ An der Berliner Linken scheitere eine sozial-ökologische Politik nicht. „Sollte sich die SPD tatsächlich in eine Koalition mit der rückwärtsgewandten CDU begeben, droht der Stadt ein sozialer wie gesellschaftlicher Rollback.“Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Giffey will SPD-Landesvorstand Koalition mit der CDU vorschlagen🔴In Berlin kommt Bewegung in die Frage, welche Parteien die Stadt in den nächsten Jahren regieren könnten. Aus SPD-Kreisen verdichten sich die Hinweise, dass Franziska Giffey bereit wäre, in eine Koalition mit der CDU einzutreten.
Read more »
+++ SPD, Grüne und Linke sondieren zum dritten Mal +++Es ist in Berlin eine Woche der Entscheidungen: Am Montag nehmen SPD, Grüne und Linke ihr drittes Sondierungsgespräch auf. Parallel dazu will der Landeswahlausschuss das endgültige Wahlergebnis feststellen. wiederholungswahl
Read more »
SPD, Grüne und Linke beenden SondierungenZwei Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin haben SPD, Grüne und Linke ihre Sondierungsgespräche zu einer möglichen Regierungsbildung beendet. Die führenden Vertreter der drei derzeitigen Regierungsparteien wollten am Montag nicht verraten, ob sie eine weitere gemeinsame Koalition anstreben, äußerten sich aber positiv zu kritischen Punkten wie dem Thema Enteignung von Wohnungsgesellschaften. Die SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte dazu: „Es ist ein Weg erarbeitet worden, der aus unserer Sicht ein gangbarer Weg sein kann.“ Man wolle das Thema aber zunächst noch vertraulich behandeln. Am Mittwoch werden sich der SPD-Landesvorstand mit der Koalitionsfrage befassen.
Read more »