Linke sieht neue Armutsrisiken durch Unterhaltsreform

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27. August 2023 um 16:10 Uhr Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann geplante Reform des Unterhaltsrechts stößt auf Kritik der Thüringer Linken.

27. August 2023 um 16:10 Uhr

Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann geplante Reform des Unterhaltsrechts stößt auf Kritik der Thüringer Linken. Eine Reform des Unterhaltsrechts birgt neue Armutsrisiken, erklärte die Linke-Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig am Sonntag in einer Mitteilung. Wenn die FDP Eltern tatsächlich entlasten will, muss sie ihre Blockadehaltung gegenüber der Kindergrundsicherung beenden, forderte sie.

Buschmann will mit betreuende Elternteile von Kindern in Trennungsfamilien beim Kindesunterhalt finanziell entlasten. Mütter oder Väter, die sich wesentlich an der Betreuung gemeinsamer Kinder beteiligen, sollen weniger Unterhalt zahlen müssen. Kritik daran war bereits unter anderem vom Kinderschutzbund gekommen. Er hatte darauf hingewiesen, dass der Unterhalt der materiellen Absicherung des Kindes diene und keine Bezahlung der Mütter für den Betreuungsaufwand sei.

Bei der Kindergrundsicherung gibt es Streit zwischen Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesfinanzminister Christian Lindner wegen der Finanzierung.

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