Das Bundeskabinett wird an diesem Mittwoch nicht den überarbeiteten Entwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Das ist der Grund.
Foto: dpa/Kay Nietfeld
Entgegen den Erwartungen wird das Bundeskabinett an diesem Mittwoch nicht den überarbeiteten Entwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Auf der veröffentlichten Terminankündigung zu der Kabinettssitzung fehlt dieser Punkt. Das Bundesfamilienministerium unter Ministerin hatte signalisiert, die Regierung werde den Entwurf am Mittwoch beschließen. Ein angekündigtes Interview im ARD-Morgenmagazin sagte die Ministerin ab.
Mit der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 Leistungen für Familien wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag und weitere Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder zusammengefasst werden. Ein Garantiebetrag - das bisherige Kindergeld - soll nach den Plänen für alle Familien einkommensunabhängig gezahlt werden. Für 2025 sind für die Einführung 2,4 Milliarden Euro vorgesehen.
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