Illegale Grenzgänger sollen ab Mai in bestimmten Fällen legal an der Einreise nach Litauen gehindert und zurückgeschickt werden können. Das Parlament in Vilnius bekommt dafür deutliche Kritik.
Foto: PETRAS MALUKAS / AFP
Die Abweisung von illegal die Grenze überquerenden Migranten soll legal werden – diese umstrittene Regelung hat das Parlament Litauens nun beschlossen. Damit wird eine Praxis formalisiert, die bereits seit Sommer 2021 an der Grenze des Landes zum autoritär regiertenangewandt wird. In der Volksvertretung Seimas in Vilnius stimmten 86 Abgeordnete für entsprechende Änderungen am »Gesetz zur Staatsgrenze und deren Schutz«, acht waren dagegen und 20 enthielten sich.
Illegale Grenzgänger können nun im Falle eines Notstands auf staatlicher Ebene und eines Ausnahmezustands aufgrund eines massiven Zustroms von Ausländern an der Einreise gehindert und zurückgeschickt werden. Dies soll in den Grenzabschnitten und bis zu fünf Kilometer landeinwärts möglich sein. Die Regelung soll ab 3. Mai gelten. Staatspräsident Gitanas Nauseda muss sie zuvor noch billigen.Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Regelungen scharf.
Auch die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatović, hatte Litauen zur Achtung internationaler Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden aufgerufen. Sie warnte im Vorfeld eindringlich vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs. Das Litauische Zentrum für Menschenrechte rief Nauseda zu einem Veto auf.
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