'Kein Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer hinweg': Kanzler Scholz sichert dem angegriffenen Land weitere Hilfe zu. Von China fordert er, keine an Russland zu liefern. Die Debatte des Bundestags über „Ein Jahr Zeitenwende“ im Livestream.
Scholz versicherte, Deutschland werde seine Ausgaben für die Verteidigung"dauerhaft" auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts anheben."Diese Zusage, die ich hier am 27. Februar vergangenen Jahres gegeben habe, gilt." Das entspricht dem Zwei-Prozent-Ziel, auf das sich die Nato-Staaten verpflichtet haben.
Auch Merz warf Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten vor,"geradezu vorsätzlich" Täter und Opfer in diesem Krieg zu verwechseln. Und dass die Linken-Politikerin Vergewaltigungen durch Soldaten als quasi normal in einem Krieg darstelleIn diversen Einzelpunkten aber kritisierte Merz die Politik der Bundesregierung, die er eine zerstrittene Koalition nannte: So sei es falsch, dass Scholz die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine davon abhängig gemacht habe, dass auch die USA solche zur Verfügung stellten.
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