Lobbyregister wird verschärft - in Grenzen. Der Gesetzentwurf, am Freitag in erster Lesung im Bundestag, wurde an einigen Stellen aufgeweicht, berichtet georg_ismar
Ein Gesetz kann schnell Milliardenauswirkungen haben, das hat das Ringen um Wärmepumpen statt Gas- und Ölheizungen gezeigt. Der Umbau Deutschlands zu einer klimafreundlicheren Energie- und Wärmeversorgung ist daher auch ein Tummelplatz für Lobbyisten aller Couleur."Rund 6000 Lobbyisten investieren ein Volumen von 800 Millionen Euro pro Jahr in politischen.
geplant - aber es fällt auf, dass der Kabinettsbeschluss in den finalen Beratungen der Ampelfraktionen an einigen Stellen aufgeweicht worden ist.An einer wichtigen Stelle auf Wunsch der FDP, wie zu hören ist: So sollen Kontakte von Lobbyisten im Gesetzesprozess nur bis runter zur Ebene der Referatsleitungen einbezogen werden - nicht aber wie zunächst vom Kabinett beschlossen, noch weiter runter bis zur Referentenebene.
Bisher erfährt man zum Beispiel nur, dass der Bundesverband Wärmepumpe im Geschäftsjahr 2021 rund 300 000 Euro für die Interessensvertretung aufgewandt hat. Das Lobbyregister ist seit 2022 auf der Internetseite des Bundestags einsehbar. Lobbyisten müssen sich dort eintragen und Angaben über Auftraggeber, Themenschwerpunkte und ihre Finanzausgaben machen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro.
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