Organisation sieht Rechtsbruch: Lobbyverband soll Dauergast im FDP-Vorstand sein
Die Organisation Lobbycontrol bemängelt, dass die Wirtschaftsvereinigung Liberaler Mittelstand als ständiger Gast an Sitzungen des FDP-Parteivorstands teilnimmt. "Lobbyverbände gehören nicht in Parteivorstände: Das verbietet sich aus politischen Erwägungen und ist außerdem rechtswidrig", erklärte Lobbycontrol-Sprecherin Christina Deckwirth. Sie forderte FDP-Chef Christian Lindner auf, den "mutmaßlichen Rechtsbruch" zu beheben.
Die FDP verwies auf dpa-Anfrage auf die Parteisatzung, nach der der Liberale Mittelstand als Vorfeldorganisation anerkannt sei. "Vor diesem Hintergrund nimmt der Vorsitzende des Liberaler Mittelstand e.V. als ständiger Gast an Sitzungen des Bundesvorstandes der FDP teil.""Mit seinen rund 1200 Mitgliedern erscheint der Verband zunächst klein", schreibt Lobbycontrol auf seiner Webseite.
Diese Verbände würden über fünf Millionen Euro für Lobbyarbeit ausgeben, die über Konzerne wie Strabag, Lufthansa oder Nestlé auch an die FDP fließen würden. Der Bezug auf den "Mittelstand" im Namen des Verbands, dessen Eintrag im Lobbyregister noch ausstehe, werde damit zunehmend irreführend, so die Organisation.Der Liberale Mittelstand fühlt sich nach Angaben auf seiner Website "dem liberalen Gedankengut verpflichtet".
Ähnliche Kritik übt Lobbycontrol auch an der Rolle des Wirtschaftsrats in der CDU. Beide profitierten als Berufsverbände von Steuervorteilen, unterlägen aber anders als Parteiorganisationen nicht den Transparenzpflichten des Parteiengesetzes.
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