London: Gericht erklärt Ruanda-Abschiebungen für rechtswidrig Großbritannien Ruanda Abschiebungen
Die britische Regierung darf entgegen ihrer umstrittenen Pläne vorerst keine Asylbewerber nach Ruanda abschieben. Das Vorhaben sei rechtswidrig, entschied das Londoner Berufungsgericht.
Die Richter entschieden mehrheitlich, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden kann. Grund seien Mängel im Asylverfahren des ostafrikanischen Landes. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Schutzsuchende von Ruanda aus wieder in ihre Heimatländer abgeschoben würden, obwohl sie einen Asylanspruch hätten. Die Entscheidung kann noch beim obersten britischen Gericht angefochten werden.
Die Pläne von Innenministerin Suella Braverman und Sunak sehen vor, dass irregulär nach Großbritannien eingereiste Menschen - ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags - festgehalten und so bald wie möglich nach Ruanda abgeschoben werden. Dort sollen sie dann um Asyl ersuchen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
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