Luca und Gästelisten: Polizei Brandenburg hat Lizenz für Datenabfragen CoronaPandemie Datenschutz
Vor Kurzem hatte Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann angeregt, im Kampf gegen schwere Verbrechen künftig auch personenbezogene Daten zur Corona-Kontaktnachverfolgung aus der Luca-App nutzen zu wollen. Prinzipiell hat die Polizei des Landes aber schon seit September 2020 entsprechende Zugriffsrechte auf Gästelisten von Restaurants, Cafés, Hotels, Freizeiteinrichtungen und Geschäften sowie auf Mobilanwendungen.
Ob brandenburgische Ermittler seit Herbst 2020 Corona-Kontaktdaten tatsächlich abgefragt haben, ist offen. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam erklärte gegenüber dem rbb nur, ihm persönlich sei kein Fall bekannt. Die Justizministerin meinte am Mittwochnachmittag im Landesparlament, dass notfalls die Gerichte entscheiden müssten.
Für Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge ist die Rechtslage ebenfalls eindeutig: Die Kontaktdaten dürften nur erhoben und verarbeitet werden, "soweit dies zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen zwingend notwendig ist". Die Verantwortlichen müssten sicherstellen, "dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist". Das Interesse der Strafverfolger sei zwar verständlich.
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