Der Lufthansa droht vor dem EuGH eine Niederlage im\r\nStreit um Beihilfen f\u00fcr den Flughafen Frankfurt-Hahn. Das EU-Gericht\r\nhatte zwar im Mai 2021 noch einer Klage der Airline stattgegeben. Am\r\nDonnerstag hat ein EuGH-Gutachter dem Gerichtshof\r\njedoch empfohlen, das Urteil aufzuheben.
Nach einem juristischen Gutachten könnte der inzwischen insolvente Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück die Gerichte noch länger beschäftigen. Der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg schlug am Donnerstag vor, ein Urteil des EU-Gerichts aufzuheben.
Das Gericht hatte die Genehmigung der Beihilfen durch die EU-Kommission 2021 auf eine Klage der Lufthansa hin für nichtig erklärt. Der Flughafen Hahn, der vor allem von Ryanair angeflogen wird, wurde früher mehrheitlich von Rheinland-Pfalz kontrolliert. 2017 übertrug das Land seine Anteile an die chinesische HNA Airport Group. Die EU-Kommission genehmigte für die Jahre 2017 bis 2021 Betriebsbeihilfen von bis zu 25,3 Millionen Euro. Sie entschied, dass die Hilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar seien.Dagegen klagte die Lufthansa erfolgreich vor dem EU-Gericht.
Die Richterinnen und Richter müssen sich bei ihrem späteren Urteil nicht an den Vorschlag des Generalanwalts halten. Sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht veröffentlicht.
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