Die Zuweisungszahlen in das Krankenhaus des Maßregelvollzugs sind in allen Bereichen stark gestiegen. Eine Erweiterung des Standorts wird lange dauern.
BERLIN taz | Schon seit Jahren schlagen Fachleute Alarm: Der Maßregelvollzug ist hoffnungslos überbelegt. In fast allen Bundesländern ist das so, allerdings hat Berlin in den vergangenen Jahren im Unterschied zu anderen überhaupt nicht in eine bauliche Erweiterung des Krankenhauses für Maßregelvollzug investiert.
10 Prozent der Untergebrachten sind Frauen. Es gibt zwei gemischte Stationen und eine reine Frauenstation. Letztere sei inzwischen aber ebenso überbelegt, da auch bei Frauen die Zuweisungszahlen steigen, teilte die für das KMV zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit der taz mit. Keine angemessene Versorgung Die Unterbringung sei zum Teil menschenunwürdig und die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter untragbar, hatte der Präsident der Berliner Ärztekammer Peter Bobbert moniert, nachdem er das KMV im Januar besucht hatte. Das zentrale Problem sei der mangelnde Platz in den veralteten Gebäuden und zu wenig Personal.
Die gerichtliche Einweisung in das KMV erfolgt auf Grundlage von drei Paragrafen: nach § 64 StGB, wenn eine Person wegen einer Drogen- oder Alkoholsucht straffällig geworden und therapiebereit ist. Nach § 63 StGB, wenn sie aufgrund einer psychischen Krankheit eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Oder nach § 126a StPO, der eine Art Untersuchungshaft im KMV ermöglicht, wenn der Beschuldigte psychisch krank ist.
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