Angesichts des Platzmangels im Berliner Maßregelvollzug soll die Einrichtung erweitert werden. Die Senatsgesundheitsverwaltung plant, auf dem Gelände der bestehenden Einrichtung ein weiteres Gebäude auszubauen. Dadurch sollen etwa 60 Plätze entstehen. „Die Senatsgesundheitsverwaltung wird die dafür nötigen rund 53 Millionen Euro für den kommenden Haushalt beantragen“, sagte ein Sprecher von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne). In den Maßregelvollzug kommen Straftäter, wenn ein Gericht diese als psychiatrisch auffällig oder suchtkrank einstuft.
Die Berliner Einrichtung ist seit Jahren überlastet. Laut Gesundheitsverwaltung ist die Einrichtung derzeit mit knapp 600 Patientinnen und Patienten „deutlich überbelegt“. Genehmigt sind nur 541 Betten.
Zuletzt wurden zwei verurteilte Straftäter wegen Platzmangels vorzeitig aus der Haft entlassen. Es drohen weitere derartige Fälle: Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft warten derzeit 16 verurteilte Männer darauf, in den Maßregelvollzug zu kommen.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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