Kanzler OlafScholz hat den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis Frühjahr 2023 beschlossen. Welche Konsequenzen hat das Machtwort für seine Koalition? AKW
Richtlinienkompetenz: Worauf stützt sich Olaf Scholz?
Das Grundgesetz sichert dem Bundeskanzler innerhalb der Regierung eine starke Stellung zu. Er ernennt die Minister und bestimmt nach Artikel 65 „die Richtlinien der Politik“. Scholz verwies in einem Schreiben an sein Kabinett aber nicht auf das Grundgesetz, sondern auf Paragraf 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Dort heißt es nochmals ausdrücklich: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der inneren und äußeren Politik.
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