Markus Söder besucht Rumänien – und macht sich für einen möglichst schnellen Beitritt des Landes zum Schengenraum der EU stark. Das war nicht immer die Position seiner Partei. Der Sinneswandel hat wirtschaftliche Gründe.
Am Verhältnis der CSU zu Rumänien lässt sich gut ablesen, wie sich die Zeiten geändert haben. Vor weniger als zehn Jahren noch machte die Partei Stimmung gegen »Einwanderung in die Sozialsysteme« aus dem EU-Staat. Anlass waren geplante Reiseerleichterungen für Bürger Rumäniens und Bulgariens innerhalb der EU – für viele Konservative damals ein rotes Tuch.
Heute schlägt CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder völlig andere Töne an. Er ist nach Bukarest gereist und Grund für den Besuch ist nicht etwa der Wunsch nach Unterbindung der Einwanderung, sondern die Hoffnung auf deren Förderung: Rumänien sollte nach Ansicht Söders schnellstmöglich in der EU Mitglied des Schengen-Raums werden. Es gebe nicht EU-Mitglieder erster und zweiter Klasse, sagte Söder.
»Wir sind hier zu Besuch bei Nachbarn und Freunden und wollen die alten Beziehungen vertiefen«, sagte Söder. Sein Besuch sei als »Form besonderer Wertschätzung« für das Land und die Menschen zu sehen. Söder betonte, dass in Bayern rund 209.000 Rumänen lebten, dies sei die größte ausländische Volksgruppe.
Hintergrund von Söders Reise auf den Balkan ist der Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften in Bayern – insbesondere in der Pflege. »Wir suchen gezielt nach dringend benötigten Fachleuten und gehen auf die Botschaften zu, wenn Arbeitsanbahnung stattfindet«, sagte Söder. Ein Büro mit bayerischen Mitarbeitern in der albanischen Hauptstadt Tirana soll künftig helfen, die oft sehr lange dauernden Visaverfahren zu beschleunigen.
Sozusagen im Gegenzug bietet Söder beiden Ländern Unterstützung bei deren politischen Plänen an: Während Rumänien Teil des Schengen-Raums werden will, möchte Albanien Mitglied der Europäischen Union werden.
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