Fast eine Viertelmilliarde Euro kostet das maßgeblich von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer zu verantwortende Pkw-Maut-Debakel die Steuerzahler. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder findet das: »ärgerlich«.
Die Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Der Bund kündigte die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern kurz nach dem Urteil, und diese forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadensersatz. Scheuer wies die Forderung der Firmen zurück.
Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren, das mit weniger als der Hälfte der Summe endete. Scheuer selbst hatte gesagt, er könne den Unmut gut verstehen und nehme sich die Kritik zu Herzen. Allerdings sei die Pkw-Maut »weder ein alleiniges CSU- noch ein Scheuer-Projekt« gewesen.
Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern im Oktober schloss Söder im ZDF eine Koalition mit den Grünen bereits im Vorfeld aus. Die Grünen seien als Regierungspartner »nicht notwendig und auch nicht fähig«. Den Grünen im Freistaat fehle zudem »eigene bayerische Identität«. Darauf angesprochen, dass es in anderen Bundesländern bereits schwarz-grüne Regierungen gebe, sagte Söder: »Wir gehen unseren eigenen Weg.
Umfragen zufolge wird Söders CSU nach den Wahlen am 8. Oktober nicht allein regieren können. Zuletzt hatten die Christsozialen bei der Sonntagsfrage des Instituts Civey . Sie kommen demnach momentan auf 38 Prozent der Stimmen. Söder will auch in Zukunft eine Regierung mit dem derzeitigen Koalitionspartner, den Freien Wählern, bilden. Die Partei von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger liegt aktuell bei zwölf Prozent.
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