87 Unternehmer klagen derzeit wegen der Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegen den deutschen Staat. Denn das Gesundheitsministerium verweigerte die Zahlung.
Weil das Ausschreibungsvolumen nicht gedeckelt war, bestellten Unternehmen Unmengen an FFP2-Masken.
Im Streit um Schutzmasken in der Corona-Pandemie richten sich derzeit 87 Klagen von Lieferanten und Händlern gegen den Bund. Die geltend gemachten Zahlungsansprüche belaufen sich auf etwa 425 Millionen Euro , wie das Bundesgesundheitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage von Mitgliedern der Linke-Fraktion im Bundestag schrieb. Die Antwort lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor, zuvor hatte das Wirtschaftsmagazin Capital darüber berichtet.
Der Staat hatte vor allem zu Pandemiebeginn händeringend nach Schutztextilien gesucht und in einem sogenannten Open-House-Verfahren Masken für 4,50 Euro pro Stück geordert. Das Ausschreibungsvolumen war nach oben nicht gedeckelt, der Bund bekam viel mehr Ware als gedacht. In vielen Fällen verweigerte das Ministerium die Bezahlung und berief sich auf Qualitätsmängel – zahlreiche Händler argumentieren aber, diese habe es gar nicht gegeben.