Medienbericht - Bundesregierung einigt sich auf Kriterien zur Aufnahme von Putin-Kritikern

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Die Bundesregierung hat sich einem Bericht zufolge auf Kriterien für die Aufnahme besonders gefährdeter Regierungs-Kritiker aus Russland geeinigt.

Gegner der Kreml-Linie - hier Anhänger des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny in Moskau - müssen in Russland mit Repressalien rechnen.

Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten, soll Menschenrechtlern, Oppositionellen, aber auch konkret bedrohten Journalisten und Wissenschaftlern schneller und unbürokratischer als bisher geholfen werden. Nach einer Fallprüfung sollen sie sofort eine länger gültige Aufenthaltserlaubnis erhalten und nicht nur ein 90-Tage-Visum für den Schengen-Raum.

An dem Beschluss waren das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und die Kultur- und Medienbeauftragte beteiligt. Grundlage ist demnach der Artikel 22 des Aufenthaltsgesetzes, der eine Aufnahme"aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen" ermöglicht.Entdecken Sie den Deutschlandfunk

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