Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz appelliert an den Bund, die Gaspreisbremse schneller umzusetzen. Je mehr Zeit vergehe, desto mehr Unternehmen wären in ihrer Existenz bedroht.
. Die Geschwindigkeit bei dem Vorhaben mache ihm Sorgen, sagte der parteilose Politiker, den die SPD in den Senat entsandt hat, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Umsetzung durch das Bundeswirtschaftsministerium muss so schnell wie möglich erfolgen“, forderte er. „Jede Woche, die vergeht, kann Unternehmen ihre Existenz kosten – erst recht, wenn die Gaspreisbremse nicht vor Februar kommt.“
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Grundsätzlich seien die vereinbarten Energiepreisbremsen der wichtigste Hebel für die Entlastung der Wirtschaft in der aktuellen Krise, so Schwarz. „Sie packen das Problem an der richtigen Stelle an, und auch die Übernahme des Dezemberabschlags bedeutet für kleine und mittlere Unternehmen eine spürbare Entlastung.“ Nur das Tempo bei der Gaspreisbremse muss aus seiner Sicht höher werden.
Berlin hat mit seinem Liquiditätsfonds als erstes Bundesland einen 100-Millionen-Euro-Schutzschirm gespannt, um Unternehmen vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten.„Berlin hat mit seinem Liquiditätsfonds als erstes Bundesland einen 100-Millionen-Euro-Schutzschirm gespannt, um Unternehmen vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten“, erläuterte Schwarz.
Nun stehe Berlin bereit, weitere 200 Millionen Euro einzusetzen, um die Bundesmaßnahmen dort schnell zu flankieren, wo es nötig sei. Allerdings brauche man in dem Zusammenhang dringend Klarheit, wie der vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Härtefallfonds für Unternehmen konkret ausgestaltet sei.
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