Eine wachsende Zahl an Straftaten werden aus politischen Motiven verübt. Das BKA schätzt, dass der Krieg in der Ukraine ein wesentlicher Grund dafür sein dürfte. Auch der Klimaschutz gilt als Treiber.
Die Zahl der in Deutschland verübten politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr zum vierten Mal in Folge zugenommen. Der Anstieg um rund sieben Prozent auf 58.916 Straftaten im vergangenen Jahr hängt nach Angaben des Bundeskriminalamtes unter anderem mit dem russischen Angriffskrieg auf diezusammen, der in Deutschland 2022 viele Menschen stark beschäftigte - auch aufgrund der Angst vor dadurch möglicherweise bedingten Versorgungsengpässen.
Wie aus der Statistik hervorgeht, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag in Berlin vorstellte, zählte die Polizei auch deutlich mehr Delikte im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz. Hier verzeichnete das BKA im vergangenen Jahr einen Anstieg um knapp 73 Prozent auf 1716 Straftaten. Meistens ging es dabei um Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung sowie um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder Hausfriedensbruch.
Einen deutlichen Anstieg um knapp 40 Prozent auf 1865 Fälle verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr bei den von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern verübten Straftaten. Den Schwerpunkt bildeten hier den Angaben zufolge Nötigungen, Bedrohungen und Beleidigungen. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.
Obgleich die Zahl der Straftaten aufgrund religiöser Ideologie im vergangenen Jahr mit 481 Fällen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres lag, betont das BKA in seinem aktuellen Bericht zur politisch motivierten Kriminalität das „Fortbestehen der anhaltend hohen Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus innerhalb Deutschlands“.
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