Mehr Staatseingriffe, schnellere Klimawende – Debatte um steigende Energiekosten Bundesrat Energiekosten
Die Kosten für Energie in Deutschland steigen weiterhin und belasten zunehmend private Haushalte und Unternehmen. In der Politik auf Bundes- und Länderebene mehren sich nun kritische Stimmen dazu, die in Vorschlägen und Initiativen ein wirksames Gegensteuern verlangen. Die Ideen sind sehr unterschiedlich – mal geht es um Steuern, Abgaben und Umlagen, mal um Entlastungszahlungen, gedeckelte Preise oder den schnellen Ausbau erneuerbarer Energiequellen.
"Deutschland ist Strompreis-Weltmeister: Die Energiepreise sind 2021 so stark gestiegen wie nie zuvor und ziehen weiter an", sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. "Kein Land zahlt mehr für Elektrizität." Nach neuen Daten des Bundesverbandes für Energie- und Wasserwirtschaft hätten deutsche Haushalte durchschnittlich 36,19 Cent für eine Kilowattstunde bezahlt, betonte der CDU-Politiker.
Die Stromsteuersätze sollten auf das von der EU festgelegte Mindestmaß sinken, ein Industriestrompreis von vier Cent zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit festgelegt und geprüft werden, wie Verbraucher vor den Folgen rechtswidrigerzu schützen seien. Vielfach fänden sich Verbraucherinnen und Verbraucher unversehens in der Grundversorgung wieder und müssten tief in die Tasche greifen.
Dem Entwurf zufolge soll noch im ersten Quartal 2022 ein Bund-Länder-Energiegipfel mögliche Maßnahmen abstimmen und umsetzen. "Wirtschaft und Verbraucher ächzen nicht nur unter den Auswirkungen der anhaltenden Inflation, sondern zusätzlich unter den explodierenden Energiekosten", mahnte Althusmann. Entlastung sei dringend nötig.
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