Die Mercosurstaaten bekennen sich zum Abkommen mit der EU – mit großen Einschränkungen. Strittig ist vor allem eine Zusatzerklärung zur Umwelt.
BUENOS AIRES taz | Mit einem eindeutigen Bekenntnis zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen dem Mercosur und der EU hat Luiz Inácio Lula da Silva den sechsmonatigen Vorsitz der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft übernommen. Wie die Verhandlungen abgeschlossen werden sollen, ließ der brasilianische Präsident jedoch offen.
Der gastgebende argentinische Präsident Alberto Fernández äußerte sich ähnlich. „Die Präsentation neuer Umweltforderungen durch die EU“ sei nicht auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet, sondern das Ergebnis einer „protektionistischen Haltung“ der europäischen Länder, insbesondere in der Landwirtschaft, so Fernández. Wie Lula sprach auch er sich für das Abkommen aus, ohne jedoch deutlich zu machen, wie eine Einigung aussehen könnte.
Dass die argentinische Position in Richtung einer vollständigen Neuverhandlung des Abkommens geht, wurde am Vortag beim Treffen der Außenminister deutlich. „Damit das Abkommen gute Ergebnisse für beide Seiten bringt, müssen die Texte von 2019 überarbeitet und aktualisiert werden“, erklärte Argentiniens Außenminister Santiago Cafiero.
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