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September 2023 um 13:31 Uhr
Die ministerkonferenz habe die Bundesregierung schon zweimal aufgefordert, den unter der großen Koalition neu gefassten Paragrafen im Strafgesetzbuch zu ändern. Es gebe auch Stellungnahmen von Vertretern aller drei Ampel-Parteien, dies tun zu wollen. Es sei aber noch nichts passiert. Es laufe etwas schwerfällig, kritisierte Mertin. Für die Betroffenen ist es aber nicht trivial.
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