CDU-Chef Friedrich Merz will „Bürokratiewust stoppen“ und Ingenieure und nicht Ideologen über Umwelttechnik entscheiden lassen. Er erneuert sein Bekenntnis gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und macht die Migration zur Gesellschafts-Frage.
Nun rudert Merz kräftig zurück. „Das Wort Zusammenarbeit ist im Interview nie gefallen. Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen.“ Außerdem habe sich die damalige Antwort darauf bezogen, dass sich sein Wort vom „gemeinsamen gestalten“ auf alle Parteien bezogen habe. Jetzt sagt Merz: „Ein Nein ist ein Nein - auch auf kommunaler Ebene.“ Sichtlich genervt fügt der CDU-Chef an: „Wir reden jetzt schon wieder viel zu lange über dieses Thema.
Und drittens macht Merz auf die gefährliche Klimapolitik der Regierung aufmerksam. „Wir müssen Klimapolitik, Energiepolitik und Wirtschaftspolitik als Einheit verstehen.“ Mit der jetzigen Klimapolitik fahre man die Wirtschaft gegen die Wand und erreiche nichts für das Klima.Moderatorin Hassel versucht immer wieder kleine Schlaglichter auf einzelne Themen zu setzen.
Was hält Merz vom Heizungsgesetz? „Wir würden Schadstoffe ins Gesetz schreiben und es den Ingenieuren und nicht den Ideologen überlassen, welche Technik die bessere ist.“ Man dürfe keine einzelne Technik priorisieren. „Wir dürfen uns keine Illusion machen, dieses Land steht vor großen Herausforderungen. Wir werden den Wohlstand unseres Landes auch nicht mit weniger Arbeit, sondern nur mit mehr Anstrengungen lösen können“, erklärt Merz.
„Wir müssen alles tun, um diese illegale Migration zurückzudrängen. Wenn wir das nicht schaffen, fliegt uns diese Gesellschaft um die Ohren.“ Eine Lösung seien stärkere Kontrollen an den Grenzen. „Wenn wir an den europäischen Außengrenzen nicht genug schützen können, und das können wir im Augenblick nicht, dann müssen wir die Binnengrenzen besser schützen und dann muss die illegale Migration an den Binnengrenzen kontrolliert werden.
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