Großstädte haben mit dem Vorkaufsrecht bereits einigen Immobilieninvestoren einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nach einem Urteil muss eine gesetzliche Neuregelung her – aber die FDP will erst gründlich prüfen.
und ihre Staatssekretärin Cansel Kiziltepe hatten zuletzt allerdings bereits eine zügige Lösung zugesagt, um Kommunen wieder mehr Möglichkeiten zum Schutz von Mietern zu gewähren.
Weeser bremst hier: «Bevor ein Gesetzentwurf zu einem verschärften kommunalen Vorkaufsrecht diskutiert werden kann, müssen wir in der Koalition noch grundlegende Fragen klären», sagte sie. Ein neues Vorkaufsrecht müsse nicht nur rechtssicher sein, sondern auch Schutz vor Missbrauch und einer Überforderung der kommunalen Finanzen bieten.
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