Wegen einer Klage kann Berlin nicht rechtzeitig einen Mietspiegel vorlegen
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Eine Gruppe Regensburger Wissenschaftler hält die danach auf den Weg gebrachte Ausschreibung für rechtswidrig - wohl mit dem Ziel, so Geisel, in Berlin höhere Mieten durchsetzen zu können.
Bislang haben die Kläger in allen Instanzen verloren. Voraussichtlich Mitte Oktober entscheidet das Kammergericht in letzter Instanz über die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung. Der Senat geht davon aus, dass er auch dieses Mal Recht bekommt und an der seit Jahrzehnten in Berlin üblichen Tabellenform festhalten kann.
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