Das Amtsgericht Spandau hat eine Mieterhöhung abgewiesen – indem es den Mietspiegel für nichtig erklärte. Die Mieter haben zwar gesiegt, aber nur Zeit gewonnen.
Gilt der Mietspiegel 2021 oder nicht? Unter Richtern ist das umstritten.
Für die betroffenen Mieter ist das Urteil des Amtsgerichts Spandau zum Berliner Mietspiegel 2021 erst mal eine gute Entscheidung. Das Gericht befand, dass der Mietspiegel 2021 nichtig ist – und wies damit die Klage eines Vermieters zurück, der eine Mieterhöhung unter Berufung auf den Mietspiegel durchsetzen wollte. Von langer Dauer kann die Freude über das Urteil aber kaum sein, wenn sich die Mieter die Folgen vor Augen führen.
Im Unterschied zum Mietspiegel, der für die ganze Stadt gleiches Recht vorsieht, können Mieter anhand solcher sehr individuellen Begründungen in der Regel allerdings kaum überprüfen, ob die ermittelten Mietwerte korrekt sind. Am Ende könnten die zunächst erfolgreichen Mieter durch eine stärkere Mieterhöhung in der Zukunft sogar noch draufzahlen.
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