Die EU solle 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. Das fordert CDU-Politiker Spahn. Aus der Ampel erhält er reichlich Gegenwind. Ein Aussetzen der Menschenrechte könne „keine Lösung sein“.
Die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nach einer stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland stößt in der Ampel-Koalition auf Kritik. Spahn hatte in der „Bild am Sonntag“ deutlich gemacht, dass dies schon an der EU-Außengrenze geschehen müsse. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte dazu „Welt“, nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen seien keine Alternative.
Spahn hatte dafür plädiert, in Europa 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen und zu verteilen. Auswählen sollte die Menschen das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen.Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff warnte angesichts hoher Migrationszahlen vor einer Überforderung der Kommunen. „In den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht. Das ist leider noch nicht völlig angekommen in Berlin“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam Zustimmung zur Forderung des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Wende in der Migrationspolitik. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei äußerte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland die Hoffnung auf eine „gemeinsame Lösung wie zu Beginn der 1990er Jahren“. Damals hatten sich Union und SPD auf Beschränkungen des Asylartikels im Grundgesetz verständigt.
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