Im Bereich Migration und Kriminalität häufen sich Probleme. Die Politik reagiert mit immer neuen Ankündigungen, wie jetzt die Innenministerin. Das sieht nach Nebelkerze aus und nützt vor allem der AfD.
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Das klingt auch für juristische Laien nach einem Ritt in die rechtliche Nebelzone: Wer ist „angehörig“, wäre das nicht Sippenhaft, wohin abschieben, geht das überhaupt? Zahlreiche Fragen stellen sich, und entsprechend hieß es gleich im Echo des Tuschs, es handele sich um ein „Diskussionspapier“, die Vorschläge sollten nun geprüft werden.
Theoretisch ist das ein gangbarer Weg: Man kann Vorschläge in die Öffentlichkeit bringen und deren rechtliche Beurteilung parallel zur politisch-gesellschaftlichen Debatte anstrengen. Aber praktisch lässt sich sagen: Bei diesem Themenfeld ist für diese Taktik definitiv nicht die richtige Zeit.ist Autorin beim Tagesspiegel. Sie hält die folgenlosen Ankündigungen in Sachen Migration für AfD-Wahlkampfhilfe.
Unregulierte Migration und Kriminalität plus Fragen der Abschiebung sind ein ständig wachsendes Ärgernis, dem zu oft mit nicht realisierbaren Vorhaben begegnet wird. Wie zuletzt der und mehr Rückführungsabkommen, was entweder schon innerhalb der Koalition an unterschiedlichen Vorstellungen scheitert oder an internationalen Kooperationspartnern.Es bleibt aber nicht völlig ohne Folgen, wenn man Pläne für mehr Migrationssteuerung und -kontrolle vorstellt, aus denen dann nichts wird. Es bleibt auch nicht ohne Folgen, wenn eine Spitzenpolitikerin wie
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