MIL-Haushalt setzt wichtige Impulse für zukunftsfähige, moderne und klimafreundliche Infrastruktur- und Wohnpolitik
Der Landtag Brandenburg hat Ende letzter Woche den Haushalt 2023/2024 für das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung mit einem Volumen von 1.234 Milliarden Euro in 2023 und 1.295 Milliarden Euro in 2024 beschlossen. Der Einzelplan legt eine wichtige Grundlage für weitere Schritt in Richtung Verkehrswende, für die Sicherung der Mobilität und für bezahlbares Wohnen im ganzen Land.
Die im Jahr 2021 begonnene Anhebung der Mittel für den kommunalen ÖPNV um 1,5 Prozent über das ÖPNV-Gesetz wurden für die Jahre 2023 bis 2026 verstetigt. Mit weiteren 10 Millionen Euro unterstützt das MIL ab 2024 den Umstieg von konventionellen Antriebsarten der Fahrzeuge des kommunalen ÖPNV auf emissionsfreie Antriebe. Die Mittel für ÖPNV-Investitionen für Streckenausbauten, die Revitalisierung von Bahnhöfen sowie den Ausbau der Bahnhofsumfelder und Park&Ride + Bike&Ride-Maßnahmen bleiben auf hohem Niveau.
Beim Einsatz der Bundesmittel für den Radverkehr im Förderprogramm Stadt- und Land ist Brandenburg mit über 60 bewilligten Maßnahmen bundesweit Spitzenreiter. Hier will das Land anknüpfen.Die Mittel für Planung und Bau von Bundes- und Landesstraßen einschließlich Brücken und Radwegen werden erhöht.
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