Die Raffinerie PCK in Brandenburg versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands mit Benzin und Diesel. Die Mehrheitseigener, zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft, stehen unter Treuhandverwaltung des Bundes - die läuft jedoch bald aus.
Der Bund wird die Treuhandverwaltung über die Mehrheitseigner der Ölraffinerie PCK in Schwedt nach Einschätzung der Brandenburger Landesregierung voraussichtlich nochmal verlängern. „Ich gehe sehr fest davon aus, dass die Treuhandverwaltung weitere sechs Monate verlängert werden wird“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach der Deutschen Presse-Agentur. „Ich halte das auch für richtig.
Bis Ende vergangenen Jahres verarbeitete PCK vor allem Rohöl aus Russland. Die Bundesregierung beschloss im Zuge der Sanktionen wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine einen Verzicht auf russisches Öl. Als Alternative kommt Öl über Danzig und Rostock sowie aus Kasachstan. Die Versorgung liege bei mehr als 80 Prozent und sei stabil, sagte Steinbach. „Das war immer auch meine Zielgröße.
Mit der Treuhandverwaltung hat die Bundesnetzagentur im Auftrag der Bundesregierung praktisch das Sagen bei den Rosneft-Töchtern und in der Raffinerie. Rosneft hatte gegen die Treuhandverwaltung geklagt, das Bundesverwaltungsgericht bestätigte sie. Die Bundesregierung hat seit einer Entscheidung des Bundestags im April mehr Rechte bei Unternehmen in Treuhandverwaltung.
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