Italiens Regierung vor dem Aus: Ministerpräsident Draghi vor Rücktritt
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi steht vor einem erneuten Rücktrittsangebot. "Vor dem Hintergrund der Abstimmung gestern Abend im Senat, bitte ich die Sitzung zu unterbrechen, weil ich mich zum Präsidenten der Republik begeben werde, um ihm meinen Entschluss mitzuteilen", sagte Draghi in der Abgeordnetenkammer in Rom. Es könnte damit sein, dass er bei Staatschef Sergio Mattarella erneut seinen Rücktritt einreicht.
Draghi gewann zwar am Mittwoch ein Vertrauensvotum im Senat, jedoch nicht mit der von ihm erwünschten breiten Mehrheit, denn die drei Regierungsparteien Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung stimmten nicht mit ab. Auslöser der Regierungskrise war das ausgebliebene Vertrauen der Fünf-Sterne-Bewegung für das Kabinett des parteilosen Ex-Chefs der Europäischen Zentralbank. Bei einer Abstimmung vor einer Woche hatte die mitregierende Mitte-Links-Partei Draghi wegen Uneinigkeiten über ein Hilfspaket und den darin enthaltenen Bau einer Müllverbrennungsanlage in Rom das Vertrauen verweigert und damit die Regierungskrise eskalieren lassen.
Draghi reichte daraufhin bei Staatschef Mattarella seinen Rücktritt ein. Dieser lehnte Draghis Gesuch aber ab und bestellte ihn stattdessen für heute zu einer Aussprache in den Senat.
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