Trotz der zugesagten Finanzspritze hätte sich Hessen nach den Worten von Ministerpräsident Rhein beim Flüchtlingsgipfel vom Bund „mehr gewünscht“. Etwa die Rückkehr zur Pro-Kopf-Berechnung bei den Kosten.
Wiesbaden - Nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein weitere Fortschritte bei der Steuerung von Zuwanderung gefordert. „Wir brauchen ein weites Herz für Hilfsbedürftige und gleichzeitig mehr Konsequenz gegenüber irregulärer Migration“, betonte der CDU-Politiker am Donnerstag.
Aus dem Beschluss des Gipfels in Berlin am Mittwoch war hervorgegangen, dass Bund und Länder ihre Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten vertagen. Diese soll demnach bei einer Sitzung im November fallen. Für das Jahr 2023 sagte der Bund aber eine Milliarde Euro zusätzlich als Flüchtlingspauschale zu. Davon fließen nach den Worten von Rhein 75 Millionen Euro nach Hessen.
Hessen habe ja nicht pure Länderinteressen vertreten, sondern sei „Anwalt der Kommunen“. Leider habe sich der Bund nicht bereit erklärt, unmittelbar zu der von den Ländern geforderten Pro-Kopf-Berechnung zurückzukehren. Es müsse wieder gelten: „Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Geld muss der Bund künftig zahlen.“
2022 hat Hessen seinem Regierungschef zufolge rund 800 Millionen Euro an die Kommunen überwiesen: „Davon waren 500 Millionen Euro vom Land und lediglich 300 Millionen Euro vom Bund.“ Das Land stehe seinen Städten, Gemeinden und Landkreisen somit zuverlässig zur Seite.
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