Das Deutschlandticket kommt. Bei der Gasbremse bleiben noch Fragen offen. Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenrunde:
. Dabei ging es unter anderem um einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets, die Entlastung der Bürger bei Gas- und Strompreisen und die Finanzierung der Kosten, die durch Geflüchtete entstehen. Selbst innerhalb der Koalition in Berlin herrschte bei vielen Punkten selten Eintracht. Und das alles in der größten Energiekrise in der Geschichte der Bundesrepublik.nicht geben darf.
Die Bundesregierung ist den Ländern in dieser Frage deshalb ein Stück weit entgegengekommen. Jetzt soll die Gaspreisbremse bereits im Februar starten. Weil die Gasversorger dies allerdings nicht so schnell umsetzen können, kommt die eigentliche Unterstützung erst im März, also rückwirkend. Die Länder sehen das weiter kritisch. Ministerpräsident Wüst sagt, eine Winterlücke sei problematisch.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat deshalb von Irritationen gesprochen. Scholz hat angekündigt, dass darüber erneut verhandelt werden soll. Bis Ende des Monats werde es eine Einigung geben, so der Bundeskanzler.Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist das weiterhin zu wenig.
Einig wurde man sich auch beim Thema Geflüchtetenfinanzierung. Der Bund hat sich bewegt und auf die Forderung der Länder nach mehr finanzieller Unterstützung reagiert – auch wenn diese sich vorab mehr erhofft hatten. Die Bundesregierung wird Länder und Kommunen in diesem und im kommenden Jahr mit insgesamt 4,25 Milliarden Euro unterstützen.
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