Die Senatsbeschlüsse stehen bereits im Zeichen der Koalitionsverhandlungen. Dort geht es weniger harmonisch zu, als man glauben machen will.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey gab sich am Dienstag Mühe zu betonen, dass man in den Sondierungsgesprächen mit der CDU die Richtung dahin so halb und halb schon eingeschlagen habe. Man erlebe ja gerade eine „bewegte Übergangs- und Umbruchszeit“, sagte sie, die Senatsverwaltungen würden das Geld aber in ihren Haushaltsentwürfen anmelden. „Es ist eine wichtige Priorität auch in der Zukunft“, so Giffey.
Geisel verwies auf eine Bundesratsinitiative, die Berlin bereits vor über einem Jahr eingebracht habe. Danach soll die Kappungsgrenze auf elf Prozent sinken. Die Ampel habe sich dafür starkgemacht, so Geisel. Es sei daher an der Zeit, es auch zu beschließen.Gut möglich, dass Geisels Teilnahme an der Senatspressekonferenz seine Abschiedsveranstaltung in der Landespolitik war. Er ist bei den Sondierungsgesprächen zwar beteiligt.
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