Mobilfunk-Patentkrieg: EU beschwert sich bei der WTO über China patente wto
. Die Brüsseler Regierungsinstitution sieht europäische Mobilfunkausrüster wie Ericsson oder Patentverwerter wie Conversant Wireless nun ins Hintertreffen geraten, wenn deren geschützte Technologien etwa "von chinesischen Mobiltelefonherstellern illegal oder ohne angemessenen Ausgleich genutzt werden".
Patentinhaber, die außerhalb Chinas vor Gericht gehen, werden in der Volksrepublik "oft mit erheblichen Geldstrafen belegt",. Dadurch gerieten sie unter Druck, "sich mit Lizenzgebühren unter den marktüblichen Sätzen zufrieden zu geben". Diese chinesische Politik beeinträchtige "Innovation und Wachstum in Europa außerordentlich", heißt es in Brüssel.
Umstritten ist aber immer wieder, wie diese Konditionen konkret ausfallen und wer eine geschützte Technik lizenzieren muss. Hält ein Inhaber eines standardessenziellen Patents eine vom Lizenznehmer angebotene Gebühr für zu niedrig oder verweigert letzterer eine Zahlung völlig, kann der Schutzrechthalter ein Gericht anrufen, um den Verkauf von Produkten zu untersagen, die die nicht lizenzierte Technik enthalten.
Dieses erließ im August 2020 eine einstweilige Verfügung, die es Conversant unter Androhung einer Geldstrafe in Höhe von 130.000 Euro pro Tag untersagte, die Vollstreckung des erstinstanzlichen Unterlassungsurteils des Landgerichts Düsseldorf zu beantragen, bevor das eigene endgültige Urteil ergeht und rechtskräftig wird.
Die von der EU beantragten Konsultationen sind der erste Schritt des WTO-Streitbeilegungsverfahrens. Führen sie innerhalb von 60 Tagen nicht zu einer auch für die Staatengemeinschaft zufriedenstellende Lösung, kann diese die Einsetzung eines WTO-Panels beantragen, das dann in der Sache entscheiden würde. Auf einem anderen Blatt stünde im Anschluss, ob China ein solches Dekret anerkennen und befolgen würde.
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