Die Stadt München rüstet sich finanziell für die wirtschaftlichen Folgen der Inflation und des Kriegs in der Ukraine. In den Eckpunkten des Haushaltsplans für 2023 stellt sie 150 Millionen Euro bereit.
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Die Stadt stellt jedes Jahr im Juli die wichtigsten Eckpunkte für die Finanzen vor, um frühzeitig einen Überblick über die Haushaltslage zu erhalten. Dabei sind Unschärfen nicht zu vermeiden, doch in diesem Jahr ist wegen des Kriegs in der Ukraine und der drohenden Energiekrise besonders schwer vorherzusagen, wie sich Einnahmen und Ausgaben entwickeln werden."Der Blick in die Glaskugel ist maximal vernebelt", sagte Frey im Stadtrat.
Im Moment rechnet der Kämmerer mit 3,2 Milliarden Euro alleine aus der Gewerbesteuer. Doch die Basiswerte dafür stammen aus der Steuerschätzung des Bundes vom Mai. Nach der nächsten Berechnung in Berlin im November könne sich die Lage völlig anders gestalten, sagte Frey. Fest steht, dass die Stadt sich in den kommenden Jahren bis ans Maximum verschulden wird. Das liegt an den hohen Auszahlungen für Investitionen wie etwa den vielen neuen Schulbauten.
Die Grünen lobten die Planung des Kämmerers."Es gibt gute Gründe, dass man vorsichtig handelt. Den Haushalt so aufzustellen, ist eine große Leistung", sagte Finanzexperte Florian Roth. Die Schwerpunkte der Koalition seien klar zu erkennen, für die Verkehrswende würden zum Beispiel"zig Millionen" für mehr Leistung im öffentlichen Nahverkehr ausgegeben.
Die Opposition würdigte die unsicheren Rahmenbedingungen, lehnte aber die Eckpunkte für den Haushalt 2023 geschlossen ab. Die CSU kritisierte die politische Schwerpunktsetzung der Koalition. Deren Umsetzung der Verkehrswende sei"ideologisch" motiviert und nicht an Lösungen orientiert, sagte Fraktionsvize Hans Theiss.
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